Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma time-x Kuriere GmbH, Industriestrasse 7, 63796 Kahl
für die Tätigkeit als Frachtführer und Spediteur


 

I. Vertragsgrundlagen

Die Firma time-x Kuriere GmbH erbringt ihre Leistungen aus dem geschlossenen Vertrag als Frachtführer und/oder Spediteur. Insoweit wird die Beförderung direkt durch die Firma time-x Kuriere GmbH übernommen oder der Firma time-x Kuriere GmbH vermitteln diese Leistungen an einen Frachtführer. Für diese Leistungen der Firma time-x Kuriere GmbH gelten neben den im einzelnen ausgehandelten Vertragsbedingungen die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht zwingende Vorschriften, insbesondere solche des BGB, des HGB und der CMR entgegen stehen.
Durch die Verwendung des Online-Auftragsformulars erkennt der Auftraggeber diese allgemeinen Geschäftsbedingungen als Vertragsgrundlage an. Mit der Aufgabe von Sendungen für die time-x Kuriere GmbH erkennt der Auftraggeber diese allgemeinen Geschäftsbedingungen als Vertragsgrundlage an.
Die Firma time-x Kuriere GmbH ist berechtigt, die Wahl des zur Beförderung der Sendung einzusetzenden Transportmittel nach billigem Ermessen selbst zu treffen, ebenso, wie einen möglichen Frachtführer zu bestimmen, es sei denn, mit dem Auftraggeber ist eine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen.

II. Zu befördernde Güter

1. Von der Beförderung ausgeschlossen sind Güter, die aus rechtlichen oder sicherheitstechnischen Gründen nicht übernommen werden dürfen.
2. Darüber hinaus ist der Auftraggeber verpflichtet, die Güter zu bezeichnen, die Richtigkeit seiner Angaben bestätigt er durch seine Unterschrift. Besonders hinzuweisen hat er auf

    - gefährliche Güter
    - leicht verderbliche Güter
    - besonders wertvolle Güter
    - Geld, Wertpapiere oder Urkunden

In diesen Fällen ist der Auftraggeber insbesondere auch dafür verantwortlich, dass bei Übergabe an die time-x Kuriere GmbH die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden. 3. time-x Kuriere GmbH oder die von ihr beauftragten Frachtführer sind nicht verpflichtet, die Angaben des Auftraggebers nachzuprüfen oder zu ergänzen. Das Recht zur Überprüfung bleibt allerdings vorbehalten.

III. Verpackungs- und Kennzeichnungspflicht

Der Auftraggeber hat das zu befördernde gut, soweit dessen Natur unter Berücksichtigung der vereinbarten Beförderung eine Verpackung erfordert, so zu verpacken, das es vor Verlust und Beschädigung geschützt wird, ferner, dass auch den die Beförderung durchführenden Personen kein Schaden entsteht.

IV. Zahlung- und Frachtberechnung

Soweit nicht anders bestimmt ist, ist die vereinbarte Fracht bei Ablieferung der Güter beim Empfänger zur Zahlung fällig.
Die Firma time-x Kuriere GmbH hat wegen aller durch diesen Vertrag begründeten Forderungen sowie wegen Forderungen aus anderen mit dem Auftraggeber abgeschlossenen Verträgen ein Pfandrecht and dem Gut. Das Pfandrecht erstreckt sich auch auf die Begleitpapiere.

V. Haftung des Auftraggebers in besonderen Fälle

Der Auftraggeber hat, auch wenn ihn kein Verschulden trifft, der Firma time-x Kuriere GmbH Schäden und Aufwendungen zu ersetzen die verursacht wurden durch

    - ungenügende Verpackung oder Kennzeichnung
    - Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der in den Frachtbriefen aufgenommenen Angaben
    - Unterlassen der Mitteilung über die Gefährlichkeit des Gutes oder
    - Fehlen, Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Begleitpapiere oder Auskünfte

Für Schäden hat der Auftraggeber jedoch nur bis zu einem Betrag von 40 Rechnungseinheiten für jedes Kilogramm des Rohgewichtes der Sendung Ersatz zu leisten.

VI. Haftung der Firma time-x Kuriere GmbH

Die Firma time-x Kuriere GmbH haftet bei all ihren oben genannten Tätigkeiten nach den gesetzlichen Vorschriften. Diese sind jedoch, soweit sie nicht zwingende Rechtsvorschriften darstellen, wie folgt ergänzt:
Für innerdeutsche Transporte gilt folgendes:

Die nach den 429 und 430 HGB (Wertersatz und Schadensfeststellungskosten) zu leistende Entschädigung wegen Verlust oder Beschädigung der gesamten Sendung ist auf einen Betrag von 40 Rechnungseinheiten für jedes Kilogramm des Rohgewichtes der Sendung beschränkt.

Sind nur einzelne Frachtstücke der Sendung verloren oder beschädigt worden, so ist die Haftung der Firma time-x Kuriere GmbH begrenzt auf einen Betrag von 40 Rechnungseinheiten für jedes Kilogramm des Rohgewichtes

1. der gesamten Sendung, wenn die gesamte Sendung entwertet ist,
2. des entwerteten Teiles der Sendung, wenn nur ein Teil der Sendung entwertet ist.

Die Haftung der Firma time-x Kuriere GmbH wegen Überschreitung der Lieferfrist ist auf den 3-fachen Betrag der Fracht begrenzt.

Für alle anderen Transporte im grenzüberschreitenden Verkehr gilt folgendes:
Die zu leistende Entschädigung wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes ist im Falle grenzüberschreitenden Verkehrs auf einen Betrag von 8,33 Rechnungseinheiten für jedes Kilogramm des Rohgewichtes der Sendung beschränkt.
Die Haftung der Firma time-x Kuriere GmbH wegen Überschreitung der Lieferfrist ist insoweit auf den 1-fachen Betrag der Fracht begrenzt.
Die weiteren Haftungsausschließungsgründe ergeben sich aus dem HGB. Entgegen 435 HGB haftet die Firma time-x Kuriere GmbH für vorsätzlich herbeigeführte Schäden uneingeschränkt und ohne das Haftungsbefreiungen, Haftungsbegrenzungen und Beweislasterleichterungen zu ihren Gunsten wirken könnten. Dies gilt auch für Folgeschäden, die sonst der Haftung der time-x Kuriere GmbH entzogen sind.
Die Firma time-x Kuriere GmbH und die von ihr beauftragten Frachtführer haben die ihr gesetzlich obliegende Haftung aus dem Beförderungsvertrag durch eine Haftpflichtversicherung abgedeckt.

VII. Zusätzliche Transportversicherung

Der Auftraggeber kann durch Angabe des Wertes der Sendung und einen entsprechenden Hinweis im Transportauftrag den Abschluss einer Transportversicherung zu den üblichen Bedingungen beantragen. Die insoweit anfallende Versicherungsprämie wird gesondert in Rechnung gestellt.
Die Versicherungsbedingungen werden auf Wunsch durch die Firma time-x Kuriere GmbH ausgehändigt. Im Versicherungsfall erhält der Auftraggeber den Ersatz, den die Firma time-x Kuriere GmbH durch die Versicherungsgesellschaft erhält. Insoweit verpflichtet sich die Firma time-x Kuriere GmbH, dem Auftraggeber auf eine Aufforderung hin die Ansprüche gegen die Versicherungsgesellschaft abzutreten.

VIII. Schadensanzeige, Verjährung

Gem. 438 HGB ist ein äußerlich erkennbarer Verlust oder eine äußerlich erkennbare Beschädigung des Frachtgutes bei Ablieferung des Gutes schriftlich anzuzeigen, die Anzeige muss den Schaden hinreichend deutlich kennzeichnen. Darüber hinaus hat der Frachtführer diese Anzeige schriftlich zu bestätigen.
Äußerlich nicht erkennbarer Verlust oder eine äußerlich nicht erkennbare Beschädigung des Gutes sind innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung schriftlich gegenüber der Firma time-x Kuriere GmbH anzuzeigen.
Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Eingang der Schadensanzeige bei der Firma time-x Kuriere GmbH.
Ansprüche wegen Überschreitung der Lieferfrist sind innerhalb von 21 Tagen nach Ablieferung schriftlich der Firma time-x Kuriere GmbH anzuzeigen. Auch insoweit ist der Eingang der Anzeige maßgeblich.
Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn diese Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch die Firma time-x Kuriere GmbH ausdrücklich anerkannt sind.
Der Auftraggeber kann sich nur auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen, wenn der Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

IX. Gerichtsstand

Soweit gesetzlich zulässig, ist für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Aschaffenburg als Gerichtsstand vereinbart.

X. Schlussbestimmungen

Nebenabreden, Ergänzungen und Abänderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.
Auf die Verträge findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

XI. Salvatorische Klausel

Sollte eine Regelung des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich vielmehr in einem derartigen Fall eine wirksame und durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung zu setzen, die den wirtschaftlichen und den ideellen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Grenzen soweit wie möglich entspricht.